Hessens Wirtschaftsminister Mansoori sieht keinen Fehler bei Entlassungsaffäre
Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, SPD, hat nach eigener Einschätzung bei der Entlassung seiner Staatssekretärin Lamia Messari-Becker nichts falsch gemacht. Im hr-Sommerinterview sagte er: „Ich habe nicht den Eindruck, dass ich einen Fehler gemacht habe.“
Er hatte ihr „nicht hinnehmbares Fehlverhalten“ vorgeworfen, ohne Details zu erläutern. Mansoori hätte sie als politische Beamtin auch ohne Angabe von Gründen entlassen können. Mit dem öffentlichen Vorwurf des Fehlverhaltens sieht Messari-Becker ihren Ruf beschädigt, weshalb sie den hessischen Wirtschaftsminister aufgefordert hatte, die Behauptung zu widerrufen. Darauf sagt Mansoori im Interview: „Nein, das nehme ich nicht zurück.“ Er sei „immer für Fehlerkultur. Es gibt in meinen Teams immer zweite Chancen, Fehler, die gehen, Fehler, die nicht gehen.“ Die Gespräche mit Messari-Becker hätten bei ihm nicht den Eindruck erweckt, dass das Vertrauen wieder hergestellt werden könne.
Auf die Frage, ob das, was er ihr vorwirft, schlimmer sei als die Urkundenfälschung, die ein SPD-Landtagsabgeordneter vergangenes Jahr eingeräumt hatte, sagte Mansoori: „Da ist ein Fehler gemacht worden. Den Fehler hat der Abgeordnete auch eingeräumt, hat dafür geradegestanden, öffentlich den höchsten Preis dafür gezahlt.
Keine Angelegenheit, die ich in irgendeiner Weise kleinrede oder gutheiße. Und dann hat die Partei sich entschieden, vor dem Hintergrund des öffentlichen Einräumens dieses Fehlers, ihm diesen Fehler zu verzeihen.“ Der Abgeordnete hatte seinen Parkausweis kopiert und laminiert, um seiner Frau die Einfahrt in den Landtag zu ermöglichen. Er hatte deshalb einen Strafbefehl über 12 800 Euro akzeptiert.
Öffentlichen Nahverkehr in vollem Leistungsumfang erhalten
Zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs in Hessen sagte Mansoori, es sei „das absolute Ziel“, die bestehenden Angebote auch im kommenden Jahr weiterzuführen. Es sei aber auch so, dass man das Ergebnis von Verhandlungen erst nach deren Ende kenne. Über die Finanzierung für die Verkehrsverbünde wird gerade verhandelt, bisher wissen die Unternehmen noch nicht, wieviel Geld sie im kommenden Jahr zur Verfügung haben werden. Der Fahrplanwechsel ist am 1. Dezember.
„Es muss das Geld geben, was erforderlich ist, um den Bestand zu gewährleisten.
Natürlich müssen wir sehen, welche Kostenpositionen sind berechtigt, welche sind nicht berechtigt. Auch die Verbünde müssen Effizienzen steigern, wenn wir über solche Summen reden.“
Zum Ausbau der Autobahn 5 zwischen Friedberg und dem Frankfurter Kreuz will Mansoori zunächst keine Bundesratsinitiative starten. Die hatte ihm Bundesverkehrsminister Wissing nahegelegt, falls Hessen den beschleunigten Ausbau wolle. Mansoori forderte jetzt wiederum, dass Wissing erst aktiv werden und ein Gesamtkonzept vorlegen müsse. „Bis dieses Gesamtkonzept, was Herr Minister Wissing angekündigt hat, da ist, wird es von uns keine Bundesratsinitiative geben.“
CDU und SPD hatten sich bei den Koalitionsverhandlungen in Hessen darauf geeinigt, den Ausbau zu beschleunigen. Mansoori, der zuvor gegen den Ausbau war, will ihn nur mittragen, wenn die Ausbaustrecke zum Lärmschutz mit einer Einhausung versehen wird.
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