Rechter Vordenker aus Österreich Sellner darf nicht mehr nach Deutschland einreisen
Gegen den rechten Vordenker Sellner ist ein bundesweites Einreiseverbot erlassen worden - auf Betreiben der Stadt Potsdam. Dort hatte sich der Österreicher im November in einer Villa mit anderen Rechtsextremen getroffen.
Die Stadt Potsdam hat ein bundesweites Einreiseverbot gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner erwirkt. Es sei ein Bescheid "zur Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts in der Bundesrepublik Deutschland an einen EU-Bürger" versandt worden, sagte eine Stadtsprecherin mehreren Nachrichtenagenturen.
Zum Namen des Betroffenen wollte sich die Sprecherin nicht äußern. Er sei jedoch vor der Entscheidung angehört worden, sagte sie. Sellner selbst sprach im Online-Netzwerk X über den Vorgang und präsentierte einen entsprechenden Brief der Stadt Potsdam. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" über das Einreiseverbot gegen ihn berichtet.
- Behörden prüfen offenbar Einreiseverbot für Sellner
Notfalls droht Sellner die Abschiebung
Die Stadtsprecherin betonte, im Fall Sellner gelte das Einreiseverbot "prinzipiell sofort". Sollte sich der Betroffene aktuell in Deutschland aufhalten, müsste er innerhalb von einem Monat ausreisen. Es könnten jedoch sowohl gegen den Bescheid zum Verlust des Freizügigkeitsrechts als auch gegen seine sofortige Vollziehung Rechtsmittel eingelegt werden.
Die Bundespolizei kann Sellner fortan an der Grenze die Einreise verweigern. "Nach Einreise nach Deutschland kann eine Person, gegen die ein Einreise- und Aufenthaltsverbot besteht, abgeschoben werden", erklärte die Stadtsprecherin in Potsdam. "Außerdem ist eine Einreise entgegen einem Verbot strafbar und kann strafrechtliche Konsequenzen haben."
Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) erklärte, es müsse deutlich gemacht werden, "dass der Staat nicht ohnmächtig ist und seine legitimen Mittel nutzt".
- Was verbindet Martin Sellner und die AfD?
Pläne zur massenhaften Abschiebung
Sellner ist ein führender Kopf der rechtsextremen "Identitären Bewegung" im deutschsprachigen Raum. Er war laut Recherchen des Netzwerks "Correctiv" Redner bei dem Potsdamer Geheimtreffen von AfD-Mitgliedern und Rechtsextremen im November 2023, bei dem die massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland besprochen worden sein soll. Der Bericht hatte zahlreiche große Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zur Folge.
Zuletzt hatte die Polizei in der Schweiz Sellner bei einem geplanten Treffen von Rechtsextremisten vorübergehend festgenommen. Sellner hatte Polizeiangaben zufolge bei der Veranstaltung am Samstag im Dorf Tegerfelden nahe der Grenze zu Deutschland eine Rede halten sollen. "Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Verhinderung von Konfrontationen mit Personen der Gegenseite" sei er festgenommen und des Kantons verwiesen worden.